Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen

VOSZ-IT & MORE
Inhaber: Dieter Voß
c/o Imprego, Golzwarder Straße 28
26919 Brake (Unterweser), Deutschland

(nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“) über Webhosting, Adressschutz und sonstige digitale Leistungen.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten diese AGB sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch Unternehmern (§ 14 BGB). Besondere Regelungen für Verbraucher bzw. Unternehmer werden entsprechend gekennzeichnet.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter erbringt je nach gebuchtem Paket insbesondere folgende Leistungen:

• Bereitstellung von Speicherplatz und technischen Ressourcen für Websites (Webhosting),
• Bereitstellung einer ladungsfähigen Anschrift zur Nutzung im Impressum und ähnlichen Pflichtangaben („Adressschutz“),
• Projektspezifische digitale Leistungen (z. B. Konfiguration, technische Einrichtung, optionale Webdesign-Leistungen),
• Supportleistungen (z. B. per E-Mail, WhatsApp oder Telefon) entsprechend der Leistungsbeschreibung.

(2) Art und Umfang der konkret geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs sowie diesen AGB.

(3) Der Anbieter schuldet in der Regel keine rechtliche oder steuerliche Beratung, insbesondere nicht zur Ausgestaltung von Impressum, Datenschutzerklärung oder Vertragsdokumenten. Hierfür ist der Kunde verantwortlich.

3. Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Leistungen auf der Website stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er die entsprechenden Bestell- oder Anfrageformulare ausfüllt und abschickt oder eine Buchung per E-Mail vornimmt.

(3) Der Vertrag kommt zustande durch

• eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters (z. B. per E-Mail) oder
• die Freischaltung des Hosting-Accounts bzw. die Bestätigung der Adressschutz-Leistung.

(4) Bei bestimmten Leistungen (insbesondere Adressschutz / digitale Vollmachten) kann der Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung stehen, dass eine vom Anbieter bereitgestellte Vollmacht oder Vereinbarung vollständig ausgefüllt und unterschrieben zurückgesendet wird. Hierauf wird der Anbieter in der Leistungsbeschreibung gesondert hinweisen.

4. Leistungen Webhosting

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Speicherplatz und Serverressourcen zur Verfügung, damit der Kunde eigene Inhalte im Internet abrufen lassen kann. Die Erreichbarkeit beträgt im Jahresmittel mindestens 98 %, ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster und Zeiten höherer Gewalt.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die technische Infrastruktur (Server, Software, Datenbanken etc.) anzupassen, soweit hierdurch die vereinbarten Leistungen nicht wesentlich beeinträchtigt werden und die Anpassung für eine zeitgemäße Betriebsführung erforderlich ist.

(3) Der Anbieter schuldet keine Überprüfung der vom Kunden gespeicherten oder eingestellten Inhalte auf rechtliche Zulässigkeit. Für Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Sicherungskopien seiner Daten anzulegen, soweit dies nicht ausdrücklich als Leistung des Anbieters vereinbart ist.

5. Adressschutz & digitale Vollmacht

(1) Im Rahmen des Adressschutzes stellt der Anbieter dem Kunden eine Anschrift zur Verfügung, die insbesondere in Impressum, Datenschutzerklärung oder ähnlichen Pflichtangaben genutzt werden kann. Der genaue Umfang (z. B. reine Impressumsadresse, optionale Postweiterleitung) ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gewählten Pakets.

(2) Adressschutz ist in bestimmten Hosting-Paketen standardmäßig enthalten und kann – sofern in der Produktbeschreibung vorgesehen – abgewählt werden. Die Abwahl kann Auswirkungen auf die Preisgestaltung und die Gestaltung der Pflichtangaben des Kunden haben.

(3) Damit der Anbieter Adressschutz sinnvoll leisten kann (z. B. Entgegennahme von Post, Vertretung nach außen im Rahmen der Anschrift), ist ggf. eine gesonderte Vereinbarung oder Vollmacht erforderlich. Der Kunde erhält hierfür nach Buchung eine digitale Vollmacht bzw. ein Formular, das auszufüllen, zu unterschreiben und dem Anbieter per E-Mail oder Post zuzusenden ist.

(4) Ohne vorliegende, wirksame Vollmacht kann der Anbieter bestimmte Leistungen des Adressschutzes nur eingeschränkt oder gar nicht erbringen. Der Anbieter wird den Kunden hierauf hinweisen.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, die bereitgestellte Anschrift ausschließlich in dem vereinbarten Umfang zu nutzen und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn sich rechtliche Rahmenbedingungen oder sein Impressumspflichtstatus ändern (z. B. Wechsel vom Privatprojekt zu einem gewerblichen Auftritt).

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und Änderungen (z. B. Anschrift, Kontaktdaten, Rechnungsdaten) unverzüglich mitzuteilen.

(2) Der Kunde sorgt für die Rechtmäßigkeit aller über die Infrastruktur des Anbieters abrufbaren Inhalte und Angebote. Insbesondere sind folgende Inhalte unzulässig:

• strafbare Inhalte jeder Art,
• rechtsverletzende Inhalte (z. B. Urheberrechts-, Marken- oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen),
• Inhalte, die gegen Jugendschutzvorschriften verstoßen.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste nicht zur Versendung von unzulässigen Massen-E-Mails (Spam) oder sonstigen missbräuchlichen Handlungen zu nutzen.

(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, regelmäßig Datensicherungen seiner Inhalte zu erstellen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

7. Nutzungsrechte & geistiges Eigentum

(1) Soweit der Anbieter im Rahmen eines Projekts Designleistungen, Templates, Texte oder sonstige kreative Inhalte erstellt, erhält der Kunde – nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung – ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die vertraglich vereinbarten Zwecke.

(2) Weitergehende Nutzungen (z. B. Weiterverkauf von Templates, Nutzung in anderen Projekten, Lizenzierung an Dritte) bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

(3) An Systemkomponenten, Skripten, Konfigurationen und Tools, die der Anbieter zur Erbringung seiner Leistungen einsetzt, verbleiben alle Rechte beim Anbieter oder bei dessen Lizenzgebern. Der Kunde erhält lediglich die zur Nutzung des Dienstes erforderlichen Rechte.

8. Geheimhaltung & Zugangsdaten

(1) Der Anbieter behandelt alle vertraulichen Informationen des Kunden, die ihm im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, mit der gebotenen Vertraulichkeit.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, Zugangsdaten, Passwörter und sonstige Sicherheitsinformationen geheim zu halten und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.

(3) Erhält der Anbieter temporären Zugang zu Systemen oder Logins des Kunden (z. B. für Konfiguration, Support, Wartung), erfolgt dies ausschließlich zur Erbringung der vereinbarten Leistung. Der Kunde ist verpflichtet, Zugänge nach Abschluss der Arbeiten zu ändern, soweit dies aus Sicherheitsgründen angezeigt ist.

9. Vergütung, Abrechnung & Zahlungen

(1) Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise gemäß Leistungsbeschreibung oder Angebot.

(2) Hosting- und Adressschutz-Leistungen werden regelmäßig im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (z. B. monatlich oder jährlich) berechnet. Projektbezogene Einzelleistungen können ganz oder teilweise im Voraus fällig werden.

(3) Die Zahlung erfolgt über die jeweils angebotenen Zahlungswege (z. B. Überweisung, SEPA, Zahlungsdienstleister). Der Anbieter ist berechtigt, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung berechtigt, Leistungen vorübergehend zu sperren. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung bleibt hiervon unberührt.

10. Laufzeit, Kündigung & Sperre

(1) Sofern im jeweiligen Tarif nichts anderes angegeben ist, werden Hosting- und Adressschutzverträge auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail).

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

• der Kunde trotz Mahnung mit zwei aufeinanderfolgenden Zahlungen in Verzug ist oder
• der Kunde Dienste des Anbieters für rechtswidrige Zwecke nutzt oder trotz Abmahnung fortgesetzt gegen diese AGB verstößt.

(4) Im Falle einer Sperre bemüht sich der Anbieter, den Kunden vorab zu informieren, soweit dies unter Berücksichtigung der Umstände zumutbar ist.

11. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(4) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste ist ausgeschlossen, soweit nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (insbesondere Produkthaftungsgesetz) anders vorgesehen.

(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

12. Leistungsstörungen, Wartung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Systemen durchzuführen. Soweit möglich, erfolgen Wartungen außerhalb üblicher Geschäftszeiten und werden vorab angekündigt.

(2) Im Falle von Störungen wird der Anbieter diese im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beheben.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, Störungen unverzüglich an die vom Anbieter genannte Kontaktadresse zu melden und bei der Eingrenzung des Fehlers mitzuwirken.

13. Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen, die Bestandteil dieses Vertragsverhältnisses ist.

14. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Anpassung an Gesetzeslage oder Leistungsangebot) und die Änderungen dem Kunden zumutbar sind. Der Kunde wird rechtzeitig informiert.